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Berechtigte


Elterngeld gibt es für Erwerbstätige, Beamte, Selbstständige und erwerbslose Elternteile, Studierende und Auszubildende, Adoptiveltern und in Ausnahmefällen auch Verwandte dritten Grades, die Zeit für die Betreuung ihres bzw. eines neugeborenen Kindes investieren.

§ 1 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) nennt die allgemeinen Voraussetzungen, um Elterngeld in Anspruch nehmen zu können. Im speziellen nennt er in den verschiedenen Absätzen Ausnahmen zu jedem Punkt.
Hier finden Sie den Paragraphen sowie eine kleine Kommentierung zu jedem Absatz.



Gesetzestext (§ 1 I BEEG) Anspruch auf Elterngeld hat, wer

1. einen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat,
2. mit seinem Kind in einem Haushalt lebt,
3. dieses Kind selbst betreut und erzieht und
4. keine oder keine volle Erwerbstätigkeit ausübt.

Diese 4 Voraussetzungen müssen vorliegen, um Anspruch auf Elterngeld zu haben.
Ausnahmen werden in den folgenden Punkten genannt.
Zu Nr. 4 sollte der Absatz VI gelesen werden.




Gesetzestext (§ 1 II BEEG) ¹Anspruch auf Elterngeld hat auch, wer, ohne eine der Voraussetzungen des Absatzes 1 Nr. 1 zu erfüllen,

1. nach § 4 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch dem deutschen Sozialversicherungsrecht unterliegt oder im Rahmen seines in Deutschland bestehenden öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses vorübergehend ins Ausland abgeordnet, versetzt oder kommandiert ist,

2. Entwicklungshelfer oder Entwicklungshelferin im Sinne des § 1 des Entwicklungshelfergesetzes ist oder als Missionar oder Missionarin der Missionswerke und -gesellschaften, die Mitglieder oder Vereinbarungspartner des Evangelischen Missionswerkes Hamburg, der Arbeitsgemeinschaft Evangelikaler Missionen e.V., des Deutschen katholischen Missionsrates oder der Arbeitsgemeinschaft pfingstlich-charismatischer Missionen sind, tätig ist oder

3. die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt und nur vorübergehend bei einer zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung tätig ist, insbesondere nach den Entsenderichtlinien des Bundes beurlaubte Beamte und Beamtinnen, oder wer vorübergehend eine nach § 123a des Beamtenrechtsrahmengesetzes zugewiesene Tätigkeit im Ausland wahrnimmt.

²Dies gilt auch für mit der nach Satz 1 berechtigten Person in einem Haushalt lebende Ehegatten, Ehegattinnen, Lebenspartner oder Lebenspartnerinnen.

Der Absatz II nennt Ausnahmen, welche im Zweifelsfall zu prüfen sind. Diese Ausnahme gelten allerdings nur für den § 1 Abs. I Nr. 1 BEEG. Die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Nr. 2-4 BEEG müssen trotzdem gegeben sein, es sei denn sie werden durch die folgenden Ausnahmen abgedeckt.




Gesetzestext (§ 1 III BEEG) Anspruch auf Elterngeld hat abweichend von Absatz 1 Nr. 2 auch, wer

1. mit einem Kind in einem Haushalt lebt, das er mit dem Ziel der Annahme als Kind aufgenommen hat,
2. ein Kind des Ehegatten, der Ehegattin, des Lebenspartners oder der Lebenspartnerin in seinen Haushalt aufgenommen hat, oder
3. mit einem Kind in einem Haushalt lebt und die von ihm erklärte Anerkennung der Vaterschaft nach § 1594 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs noch nicht wirksam oder über die von ihm beantragte Vaterschaftsfeststellung nach § 1600d des Bürgerlichen Gesetzbuchs noch nicht entschieden ist.

Für angenommene Kinder und Kinder im Sinne des Satzes 1 Nr. 1 sind die Vorschriften dieses Gesetzes mit der Maßgabe anzuwenden, dass statt des Zeitpunktes der Geburt der Zeitpunkt der Aufnahme des Kindes bei der berechtigten Person maßgeblich ist.

Absatz III Nr. 1 nennt die Ausnahme von § 1 Abs. 1 Nr. 2, dass der Berechtigte mit einem Kind, welches er mit dem Ziel der Annahme als Kind nach den §§ 1741ff BGB aufgenommen hat, auch Anspruch auf Elterngeld hat.

Absatz III Nr. 2 nennt die Ausnahme von § 1 Abs. 1 Nr. 2, dass der Berechtigte ein Kind des Ehegatten oder Lebenspartners in seinem Haushalt aufgenommen hat.

Absatz III Nr. 3 nennt die Ausnahme von § 1 Abs. 1 Nr. 2, dass der Berechtigte mit einem Kind in einem Haushalt lebt, und dass die für das Kind erklärte Anerkennung der Vaterschaft noch nicht wirksam ist oder über die vom ihm beantragte Vaterschaftsfeststellung nach § 1600d BGB noch nicht entschieden ist.




Gesetzestext (§ 1 IV BEEG) Können die Eltern wegen einer schweren Krankheit, Schwerbehinderung oder Tod der Eltern ihr Kind nicht betreuen, haben Verwandte bis dritten Grades und ihre Ehegatten, Ehegattinnen, Lebenspartner oder Lebenspartnerinnen Anspruch auf Elterngeld, wenn sie die übrigen Voraussetzungen nach Absatz 1 erfüllen und von anderen Berechtigten Elterngeld nicht in Anspruch genommen wird.

Sollte den Eltern etwas zustoßen oder passieren, oder sie nicht in der Lage sein Ihr Kind zu betreuen, können Verwandte bis dritten Grades (Onkel und Tante des Kindes) Anspruch auf Elterngeld haben, wenn Sie die übrigen Vorassetzungen nach Absatz 1 erfüllen.




Gesetzestext (§ 1 V BEEG) Der Anspruch auf Elterngeld bleibt unberührt, wenn die Betreuung und Erziehung des Kindes aus einem wichtigen Grund nicht sofort aufgenommen werden kann oder wenn sie unterbrochen werden muss.

Keine Erklärung notwendig.




Gesetzestext (§ 1 VI BEEG) Eine Person ist nicht voll erwerbstätig, wenn ihre wöchentliche Arbeitszeit 30 Wochenstunden im Durchschnitt des Monats nicht übersteigt, sie eine Beschäftigung zur Berufsbildung ausübt oder sie eine geeignete Tagespflegeperson im Sinne des § 23 des Achten Buches Sozialgesetzbuch ist und nicht mehr als fünf Kinder in Tagespflege betreut.

Hier wird definiert, was der Gesetzgeber unter "nicht voll erwerbstätig" versteht.
Wer mehr als durchschnittlich 30 Stunden wöchentlich arbeitet, hat keinen Anspruch auf Elterngeld.
Wer einer Berufsausbildung nachgeht, ist nicht voll erwerbstätig.




Gesetzestext (§ 1 VII BEEG) Ein nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer oder eine nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländerin ist nur anspruchsberechtigt, wenn diese Person

1. eine Niederlassungserlaubnis besitzt,
2. eine Aufenthaltserlaubnis besitzt, die zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt oder berechtigt hat, es sei denn, die Aufenthaltserlaubnis wurde
a) nach den §§ 16 oder 17 des Aufenthaltsgesetzes erteilt,
b) nach § 18 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes erteilt und die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit darf nach der Beschäftigungsverordnung nur für einen bestimmten Höchstzeitraum erteilt werden
c) nach § 23 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes wegen eines Krieges in ihrem Heimatland oder nach den §§ 23a, 24, 25 Abs. 3 bis 5 des Aufenthaltsgesetzes erteilt oder
3. eine in Nummer 2 Buchstabe c genannte Aufenthaltserlaubnis besitzt und
a) sich seit mindestens drei Jahren rechtmäßig, gestattet oder geduldet im Bundesgebiet aufhält und
b) im Bundesgebiet berechtigt erwerbstätig ist, laufende Geldleistungen
nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch bezieht oder Elternzeit in Anspruch nimmt.