Elterngeld-Klagen abgewiesen

Das Sozialgericht Aachen hat diese Woche die Klage zweier Paare abgewiesen, die Elterngeld für ihre im Jahr 2006 geborenen Kinder beantragt hatten und sich nicht mit der Stichtagsregelung zufrieden gaben. Diese besagt, dass Elterngeld nur für Kinder ab dem 1. Januar 2007 gezahlt wird. Die Richter wiesen die Klage. Der Stichtag sei ihren Ausführungen nach verfassungsgemäß. Die Richter ließen allerdings eine Sprungrevision zum Bundesgerichtshof zu, da die Rechtssache von grundsätzlicher Bedeutung sei.[tb]