Rechtsweg

Auch beim Elterngeld mag es mal Streitigkeiten über die Höhe des Anspruchs geben. § 13 BEEG regelt daher die Zuständigkeit bei Rechtsstreitigkeiten. Zuständig sind die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit. Das Verfahren gliedert sich in zwei Teile. Zum ersten den Widerspruch, zum zweiten die Anfechtungsklage. Beide haben keine aufschiebende Wirkung, d. h., dass bis zur Entscheidung das Bewilligte bezahlt wird.

Nach § 183 SGG besteht für Leistungsempfänger vor Gericht Kostenfreiheit.

§ 13 BEEG (1) Über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten in Angelegenheiten der §§ 1 bis 12 entscheiden die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit. § 85 Abs. 2 Nr. 2 des Sozialgerichtsgesetzes gilt mit der Maßgabe, dass die zuständige Stelle nach § 12 bestimmt wird.

(2) Widerspruch und Anfechtungsklage haben keine aufschiebende Wirkung.

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