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Steuer


Aus dem Einkommensteuergesetz geht hervor, dass das Elterngeld steuer- und abgabenfrei ist. Es unterliegt aber dem Progressionsvorbehalt und kann somit den Steuersatz für die Eltern erhöhen, was wiederum zu einer Nachzahlung führen kann.

Unklar war bisher, ob diese Regelung auch Anwendung findet, wenn lediglich der Sockelbetrag vom Elterngeld in Höhe von 300 Euro pro Monat gezahlt wird, da dieser an sich keine Lohnersatzleistung sondern eine Sozialleistung ist.
Das Finanzgericht Nürnberg vom 19.2.2009 (Az:6 K 1859/2008) hat sich nach einer Klage mit dieser Frage beschäftigt und ist zu dem Schluss gekommen, dass auch der Sockelbetrag in die Steuererhöhungsvorschrift einzubeziehen ist. Der Wortlaut sei hier eindeutig und entspreche dem Wille des Gesetzgebers. Demnach sollten sich auch verheiratete Eltern, bei denen ein Elternteil den Sockelbetrag in Höhe von 300 Euro an Elterngeld erhält einen Teil dieses als Reserve für eine eventuelle Steuernachzahlung zurücklegen.