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Verfassungsbeschwerde - Unterliegt das Mindestelterngeld der Progression?


Eltern, die lediglich den Sockelbetrag in Höhe von 300 € monatlich an Elterngeld erhalten haben sollten prüfen, ob sie gegen einen etwaigen Steuerbescheid, der das Mindestelterngeld voll berücksichtigt, Einspruch einlegen.

Ein Elternpaar aus Franken, das lediglich den Sockelbetrag an Elterngeld erhalten hat, zog vor das Bundesverfassungsgericht, da das Elterngeld voll den Steuersatz für ihr zu versteuerndes Einkommen erhöht hat. Mit der Beschwerde soll nun erreicht werden, dass die 300 € Mindestelterngeld (für 12 Monate) bei der Steuer nicht berücksichtigt werden (Progression), da das Mindestelterngeld in den Augen der Eltern ein Sozialleistung darstellt.

Das Mindestelterngeld in Höhe von 300 € monatlich wird einkommensunabhängig auch Müttern und Vätern gezahlt, die vor der Geburt des Kindes nicht berufstätig waren.
Zu berücksichtigen ist hierbei allerdings, dass das Finanzgericht Nürnberg und der Bundesfinanzhof die Einbeziehung des Mindestelterngeldes in den Progressionsvorbehalt für rechtens erachtet haben. Als Begründung führen die Richter an, dass der Wortlaut des Gesetzestextes hier eindeutig sei und eine Nichteinbeziehung dem Willen des Gesetzgebers, den Progressionsvorbehalt als Gegenfinanzierung zum Elterngeld einzusetzen, zuwider laufen würde.

Eltern sollten daher überprüfen, ob sie gegen ihren Steuerbescheid Einspruch (Frist beachten!) einlegen und auf die Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht ( 2 BvR 2604/09) hinweisen.